Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Sana Kliniken AG, Adalperostraße 31, 85737 Ismaning (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich der Planung, Einrichtung, Pflege und Optimierung von Werbekampagnen auf der Plattform Google Ads sowie verwandter Plattformen.

(2) Genaue Inhalte und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(3) Der Auftragnehmer schuldet die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, eine bestimmte Anzahl an Klicks, Anfragen, Verkäufen oder eine bestimmte Werberangposition bei Google.

§3 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend.

(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Textform (E-Mail) genügt.

§4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Materialien zur Verfügung — insbesondere Zugang zum Google-Ads-Konto, ggf. Google Analytics, Google Tag Manager und der Website.

(2) Der Auftraggeber gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Logos) frei von Rechten Dritter sind und ihre Nutzung im Rahmen der vereinbarten Kampagnen rechtlich zulässig ist. Er stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter aus einer Verletzung dieser Pflicht frei.

(3) Verzögert sich die Leistungserbringung durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend.

§5 Werbebudget

(1) Das vom Auftraggeber an Google zu zahlende Werbebudget ist nicht Bestandteil der Vergütung des Auftragnehmers. Die Abrechnung des Werbebudgets erfolgt direkt zwischen dem Auftraggeber und Google.

(2) Der Auftragnehmer empfiehlt Budget-Größenordnungen, hat aber keinen Einfluss auf die Auktionspreise bei Google. Schwankungen der Klickpreise, Wettbewerbsänderungen und Plattform-Updates können dazu führen, dass das Budget früher als geplant aufgebraucht ist oder bei gleichem Budget weniger Klicks erzielt werden.

§6 Vergütung & Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot. Üblich sind monatliche Pauschalen oder Projektpauschalen.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistungserbringung bis zum vollständigen Zahlungseingang einzustellen.

§7 Vertragslaufzeit & Kündigung

(1) Sofern nicht abweichend vereinbart, sind laufende Betreuungsverträge mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigbar.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

§8 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben und nur zu Zwecken der Vertragserfüllung zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung gilt auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber unter Nennung des Firmennamens und Logos in einer Referenzliste zu führen, sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht.

§9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

(3) Eine Haftung des Auftragnehmers für den ausbleibenden wirtschaftlichen Erfolg von Werbekampagnen, für Entscheidungen der Google-Algorithmen, für Konto-Sperrungen durch Google oder für entgangenen Gewinn aufgrund veränderter Plattformregeln ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§10 Nutzungsrechte

(1) Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber an den vertraglich erstellten Werken (Anzeigentexte, Kampagnen-Setups, Auswertungen) ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht im Rahmen des vereinbarten Verwendungszwecks.

(2) Voraussetzung der Rechteübertragung ist die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.